Niederländischer Personalausweis

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Manche Personalausweisbehörden versehen den Aufkleber mit dem Tagesdatum. Durch dieses Aufkleberverfahren werden bei häufigen Adressänderungen die Kosten für den Bürger reduziert, weil nicht jeweils ein neuer Personalausweis beantragt werden muss.

Dasselbe gilt für den Nachweis eines Zweitwohnsitzes, denn im Personalausweis wird nur der Hauptwohnsitz genannt. Manche Landesgesetze verpflichten Ausweisinhaber ausdrücklich dazu, einen neuen Personalausweis zu beantragen, bevor der bisherige seine Gültigkeit verliert.

Den Verlust des Personalausweises muss der Ausweisinhaber umgehend der Personalausweisbehörde melden. Wenn das Kartenlesegerät keine Tastatur hat, soll die Bildschirmtastatur der AusweisApp verwendet werden.

Insbesondere bei einem Basislesegerät soll der neue Personalausweis nicht länger als nötig auf das Lesegerät gelegt werden. Angehörige oder Betreuer können die Befreiung von der Ausweispflicht beantragen.

Am Oktober einigten sich das Bundesinnenministerium sowie die Innenminister der Länder darauf, dass eine derartige Grundlage für die Sicherstellung des Personalausweises geschaffen wird.

Weitere Möglichkeiten der Versagung und des Entzuges existieren derzeit nicht, während ein Reisepass aus diversen Gründen, etwa wegen eines Haftbefehls , versagt werden kann.

Adelstitel sind in Deutschland Teil des Familiennamens. In anderen Ländern, beispielsweise in Liechtenstein , werden die Titel in einem zusätzlichen Feld eingetragen.

Der Personalausweis weist vielfältige Sicherheitsmerkmale auf. Laut Bundesministerium des Innern machen diese Merkmale den Ausweis zu einem der fälschungssichersten Dokumente der Welt.

Rechts auf der Karte — über dem gedruckten Lichtbild und dem Bundesadler — liegen kinegrafische Strukturen, die unter einer Punktlichtquelle etwa mit direktem Sonnenlicht oder Halogenspot sichtbar werden.

Die maschinenlesbare Zone abgekürzt: MRZ, englisch machine readable zone befindet sich seit dem 1. November auf der Rückseite und besteht aus drei Zeilen:.

Das bedeutet, dass der Name im Dokument auf zweierlei Weise geschrieben ist, was — besonders im Ausland — für Verwirrung sorgen kann.

Das deutsche Namensrecht Nr. Oktober stellte das Bundesverwaltungsgericht noch einmal fest, dass die technisch bedingte fehlerhafte Wiedergabe von Sonderzeichen auf elektronischen Systemen ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens sein kann der Kläger wollte die Schreibweise seines Namens von G ö tz in G oe tz ändern, war aber damit zunächst beim Standesamt gescheitert.

Der maschinenlesbare Bereich auf der Vorderseite der bis Oktober beantragten Personalausweise ist zweizeilig:. Anhand dieser Ausweisnummer bzw.

Da es jedoch sehr leicht möglich ist, eine gültige Nummer zu erzeugen, wird dieser Test als unsicher angesehen. Der RFID -Chip des neuen Personalausweises ermöglicht den Altersnachweis ohne Übermittlung des Geburtsdatums, es wird lediglich übermittelt, ob der Ausweisinhaber ein bestimmtes Alter erreicht hat oder nicht.

Gleichzeitig mit der Einführung des Fingerabdrucks im ePass , die allerdings für den Personalausweis zunächst keine Relevanz hat, traten auch Änderungen für die Personalausweise in Kraft.

Antragsteller ab dem Lebensjahr erhalten einen für zehn Jahre gültigen Personalausweis bis Ende Oktober erst ab dem Die Seriennummer wird zusätzlich auf der Rückseite des Ausweises aufgedruckt.

November können Personalausweise für Kinder jeden Alters beantragt werden und dienen bei Reisen in die Staaten der Europäischen Union bzw.

Kinder können seit dem 1. November nicht mehr in den Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden, und bestehende Einträge verloren mit dem Juni ihre Gültigkeit, [48] weshalb jede Person unabhängig von ihrem Alter ein eigenes Reisedokument benötigt.

Dezember beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des neuen Personalausweises zum 1. November Diese lassen sich unterteilen in hoheitliche und nicht-hoheitliche Funktionen.

Die hoheitlichen Funktionen eines biometriegestützten , elektronischen Personaldokuments, die auch im biometrischen Reisepass vorhanden sind, können nur durch Behörden benutzt werden.

Zusätzlich wurden nichthoheitliche Funktionen implementiert, z. Das Protokoll stellt zudem sicher, dass es nicht möglich ist, einen Ausweis ohne die PIN wiederzuerkennen, d.

Eine Ausnahme besteht für Geräte von staatlichen Stellen. Unter Laborbedingungen sind zwei bis drei Meter erreichbar, und die maximale Obergrenze bei einer optimistischen Berechnung beträgt vier Meter.

Folgende Informationen des Inhabers werden digital auf dem Personalausweis gespeichert: [55]. Die Funktion als biometriegestütztes Reisedokument entspricht im Wesentlichen der Realisierung im neuen elektronischen Reisepass ePass und soll mindestens den Anforderungen der ICAO und der europäischen Spezifikation für den Zugriff auf die freiwillig im Chip gespeicherten Fingerabdrücke entsprechen.

Der elektronische Personalausweis ist damit weiterhin als Passersatz innerhalb der Europäischen Union gültig und bietet fast die gleichen Funktionen wie der ePass.

Der neue Personalausweis unterscheidet sich vom ePass nur dadurch, dass die Speicherung der Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers freiwillig sind, [56] während die Speicherung im ePass Pflicht ist.

Die Erklärung über diese Entscheidung ist bei der Beantragung schriftlich abzugeben. Die Daten des Personalausweises sind für öffentliche Stellen nur mit hoheitlichen Berechtigungszertifikaten und zusätzlich nach Eingabe einer auf dem Personalausweis angezeigten Information Zugangsnummer oder MRZ auslesbar.

Biometrische Daten dürfen nur durch folgende öffentliche Stellen ausgelesen werden:. Neu gegenüber den bereits im ePass gespeicherten Daten ist allerdings, dass diese Daten auch von den gemeindlichen Meldebehörden geändert werden können.

Dies ist beispielsweise bei einem Wohnortwechsel notwendig. Die aufgedruckte Adresse wird jedoch weiterhin mit Hilfe eines Aufklebers geändert.

Auf Wunsch können wieder Ordens- und Künstlernamen erfasst werden. Neu ist die Postleitzahl im Anschriftenfeld.

Den Passbehörden steht ein Änderungsterminal zur Verfügung, um nachträglich Daten und Funktionen ändern zu können. Die Passbehörde kann folgende Daten ändern: [58].

In diesen Fällen muss ein neuer Personalausweis ausgestellt werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich gegenüber Dritten Behörde oder privater Dritter [59] eindeutig und authentisch auszuweisen.

Möglich macht dies eine Anwendung, die von Bürgern kostenlos heruntergeladen werden kann, und mit der man im Internet die eID-Funktion nutzen kann.

Diensteanbieter, die ihren Kunden die Möglichkeit der Authentifizierung per elektronischem Personalausweis anbieten, müssen sich zunächst gegenüber dem neuen Personalausweis authentisieren und die Berechtigung zum Zugriff auf bestimmte Datenfelder des neuen Personalausweises nachweisen.

Dazu erhält der Dienstanbieter von einer zentralen Bundesstelle ein elektronisches Berechtigungszertifikat.

In diesem Zertifikat werden die Datenfelder definiert, die der Dienstanbieter auslesen darf. Dieses Zertifikat wird zum elektronischen Personalausweis des Nutzers übertragen und intern im Personalausweis überprüft.

Nachdem sich im Anschluss der neue Personalausweis auch gegenüber dem Diensteanbieter als authentisch bewiesen hat, hat der Nutzer die Möglichkeit, die vom Diensteanbieter angeforderten Daten mit seiner persönlichen geheimen PIN freizugeben und zu übermitteln.

Bei der Beantragung des neuen Personalausweises erhält der Antragsteller Informationsmaterial zum elektronischen Identitätsnachweis.

Der Empfang des Informationsmaterials ist schriftlich zu bestätigen. Dieser Brief enthält eine vorläufige Transport-PIN fünfstellige Nummer , die der Ausweisinhaber benötigt, um nach Aushändigung des Ausweises sich vor der erstmaligen Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises eine neue, nur ihm bekannte PIN sechsstellige Geheimnummer setzen zu können.

Die Personalausweisbehörde hat den Antragsteller auf die Möglichkeit dieser Sperrung hinzuweisen. Diese Erklärung hatte er schriftlich abzugeben.

Der damalige Projektleiter der Personalausweis-Einführung beim Bundesinnenministerium, Andreas Reisen, teilte mit, dass man die AusweisApp nur drei Jahre unterstützen wird und plant, dass bis dahin die Privatwirtschaft eigene Zugriffsprogramme für den Personalausweis auf den Markt bringt.

November ist es möglich, eine Adresse im Ausland eintragen zu lassen und so digitale Verwaltungsdienstleistungen auch mit Wohnsitz im Ausland zu nutzen.

Nicht-deutschen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum , die in Deutschland meldepflichtig sind, kann zu diesem Zweck eine eID-Karte ausgestellt werden.

Diensteanbieter, die ihren Kunden die Möglichkeit der Authentisierung per elektronischem Personalausweis anbieten, müssen sich zunächst gegenüber dem neuen Personalausweis mit ihrem Berechtigungszertifikat authentisieren und die Berechtigung zum Zugriff auf bestimmte Datenfelder des neuen Personalausweises nachweisen.

Um ein Berechtigungszertifikat zu bekommen, stellt der Dienstanbieter einen Antrag bei der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate VfB mit den Attributen, die er auslesen möchte, und der Begründung, wieso er Zugriff auf diese Informationen benötigt.

Nach Genehmigung des Antrags kann sich der Diensteanbieter mit dem positiven Bescheid von der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate an einen privaten Berechtigungszertifikate-Anbieter BerCA wenden und dort ein Berechtigungszertifikat erwerben.

Die privaten Schlüssel dürfen das Hardware-Sicherheitsmodul nie verlassen. Der eID-Server fordert das Hardware-Sicherheitsmodul auf, einen neuen Schlüssel zu generieren, und schickt dann den öffentlichen Schlüssel zum konfigurierten BerCA, damit dieser das Zertifikat signieren kann.

Dieses Zertifikat ist nur drei Tage gültig und muss deswegen automatisch vorher erneuert werden, indem ein neuer Schlüssel erstellt und der öffentliche Schlüssel zum Signieren zum BerCA gesendet wird.

Der Personalausweis speichert das Datum der Ausstellung des letzten gültigen Zertifikats, das er gesehen hat, und erlaubt dann keinen Zugriff mehr mit Zertifikaten, die vor diesem Datum abgelaufen sind.

Vor dem Auslesen von Informationen aus dem Personalausweis legt der Diensteanbieter dem Personalausweis sein Berechtigungszertifikat vor und bestätigt den Besitz mit der Signatur einer Challenge , die er vom Personalausweis bekommen hat.

Der Personalausweis überprüft zusätzlich noch, ob eine gültige Zertifikatskette zum staatlichen Root-Zertifikat existiert.

Eine Charge von Personalausweisen verwendet den gleichen privaten und öffentlichen Schlüssel, damit keine eindeutige Identifizierung des Ausweises hierüber möglich ist.

Nach erfolgreicher Authentisierung wird eine verschlüsselte Verbindung zwischen dem Ausweis und dem eID-Server hergestellt, die weder im eID-Client noch im Kartenleser abgehört werden kann.

Die im neuen Personalausweis integrierte Pseudonymfunktion dient der Identifikation des Ausweisinhabers, ohne dass personenbezogene Daten über das Internet übertragen werden müssen.

Das Pseudonym ist an den Ausweis gebunden und ändert sich, wenn dieselbe Person einen neuen Ausweis bekommt. Für jeden Diensteanbieter generiert der Personalausweis ein eigenes Pseudonym, damit zwei Diensteanbieter nicht dieselbe Person anhand des Pseudonyms wiedererkennen können.

Anbieter von Automaten oder Internetdienstleistungen können Alters- und Wohnortabfragen über den ePass durchführen, ohne dass diesen das Geburtsdatum oder die Adresse offenbart werden.

Die Anwendung bestätigt oder verneint lediglich die Abfrage, ob der Kartenbesitzer ein bestimmtes Alter überschritten hat oder in einem Ort, Regierungsbezirk oder Bundesland gemeldet ist.

Der Personalausweis ist technisch in der Lage, die Funktion einer kontaktlosen Signaturkarte zu bieten. Die Nachlademöglichkeit eines qualifizierten Signaturzertifikates ermöglicht es dem Inhaber des Personalausweises, einen Zertifizierungsdiensteanbieter seiner Wahl auszusuchen.

Einen solchen Anbieter gibt es aber derzeit Stand: Oktober nicht. Für die Verwendung war die Seite sign-me [70] erforderlich Stand: April Mit den sign-me Zertifikaten konnten u.

PDF -Dokumente qualifiziert elektronisch signiert werden. Damit ist es nicht mehr möglich, die Signaturfunktion des Ausweises zu nutzen.

Entsprechende Schadsoftware kann natürlich eine derart eingegebene PIN protokollieren. Dies stellt jedoch originär keine Sicherheitslücke des Ausweises oder der Lesegeräte dar, sondern des Computers, wenn auf diesem ein Keylogger installiert wurde.

Die Nutzung eines Betriebssystems mit aktuellen Sicherheitsaktualisierungen, einer Firewall und Virenscannern kann daher das Angriffsszenario erschweren.

Weiterhin ist das Angriffsszenario des Chaos Computer Clubs nur effektiv, wenn auch physischer Zugriff auf den Ausweis besteht dieser muss also zusätzlich zur PIN entwendet werden oder beim externen Zugriff des Angreifers auf dem Lesegerät liegen.

Der Geschäftsabschluss im Internet sei jedoch nicht möglich. In der Chaosradio -Sendung vom September wurde ausgeführt, dass der physische Zugriff auf den neuen Personalausweis nicht notwendig sei, sofern der Rechner des Opfers dahingehend kompromittiert wurde, dass sich das Lesegerät für den neuen Personalausweis über eine Netzwerkverbindung fernsteuern lässt.

Im Vorfeld der Einführung des neuen Personalausweises wurde vereinzelt bezweifelt, dass der neue Personalausweis rechtzeitig zum 1. November eingeführt würde.

Die Kommunen müssten einen wesentlich höheren Aufwand betreiben, als ursprünglich erwartet. Probleme bereiten etwa die von der Bundesdruckerei gestellten Änderungsterminals, die zur Beantragung des neuen Personalausweises benötigt werden.

Viele Kommunen hätten Schwierigkeiten, die Änderungsterminals in ihre Systeme einzubinden. Die Schulung von Mitarbeitern und der Testbetrieb sei bislang kaum möglich gewesen.

Schwierigkeiten bei der Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden und der Bundesdruckerei nach Beantragung sowie solche, die Herstellung und Auslieferung des neuen Personalausweises betreffen, haben zum Teil lange Wartezeiten für Antragsteller zur Folge.

Auch gestaltet sich die Aktivierung der digital abgespeicherten Chip-Daten des neuen Personalausweises nicht immer unproblematisch.

Ein Problem für manche Menschen, die in den Monaten September und Oktober den alten Personalausweis beantragten, ergab sich durch den Einsatz der für die Ausstellung des neuen Personalausweises geforderten Software.

Dies betraf Antragsteller mit mehreren Vornamen, deren Rufname nicht der erste in der Geburtsurkunde eingetragene Vorname war.

Sie bekamen daraufhin einen Ausweis ausgestellt, in dessen maschinenlesbarer Zone MRZ nun ein anderer als der von ihnen gewählte Rufname stand.

Bei den im Schaltjahr am Februar beantragten oder auf den Februar vordatierten Ausweisen kam es durch Softwarefehler zu falschen Eintragungen der Gültigkeitsdauer.

Februar und 1. Februar bzw. Ausweise mit fehlerhafter Gültigkeitsdauer Februar oder 1. März sind ungültig. Aufgrund einer Änderung der Verwaltungspraxis wird seit Ende in deutschen Personalausweisen bei Personen mit mehreren Vornamen der meist geburtsurkundlich bestimmte Rufname nicht mehr kenntlich gemacht.

Dieser Umstand führt in der Praxis dazu, dass neuerdings bei mehreren Vornamen vorrangig auf den ersten Vornamen zurückgegriffen wird.

Der Antrag für den Personalausweis wird vom Bürgeramt an die Bundesdruckerei weitergeleitet. Die Dauer für die Bearbeitung liegt bei ca.

Liegt dieses Schreiben im Briefkasten, kann der Personalausweis beim Bürgeramt, bei welchem ihr das Personaldokument beantragt habt, auch wieder abgeholt werden.

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Aus dieser Norm ergibt sich aber nicht unmittelbar ein Kopierverbot. Das hat auch bereits das VG Hannover Az. In einigen Gesetzen und Verordnungen sind ausdrückliche Ermächtigungen zum Kopieren des Personalausweises vorgesehen.

Mehr dazu lesen Sie im nächsten Absatz. Des weiteren muss eine Ermächtigung zum Kopieren vorliegen, z. Zur "Identifizierung unter Anwesenden" wird diese in aller Regel nicht erforderlich sein, da das reine Vorzeigen ausreichen dürfte.

Zur "Identifizierung unter Abwesenden" z. Der Zweck des Identitätsnachweises kann auch dann erreicht werden, wenn sensible und nicht benötigte Daten z.

Auf jeden Fall dürfen Sie keine automatisierte Speicherung z. Denn in diesem Fall wäre eine Abgrenzung zum rechtswidrigen Scannen kaum möglich.

Falls Ihr Personalausweis abgelaufen ist, müssen Sie einen neuen beantragen. Ist die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.

Die Vernichtung ist zu protokollieren. Dabei sollen Angaben zum Familiennamen, den Vornamen, zur Seriennummer, zur ausstellenden Personalausweisbehörde, zum Ausstellungsdatum und zur Gültigkeitsdauer des Ausweises übermittelt werden.

Die Polizeibehörde hat die Einstellung in die polizeiliche Sachfahndung vorzunehmen. Die Datenübertragung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen.

Der Ausweishersteller übersendet antragstellenden Personen zum Zweck der Verwendung, Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises die Geheimnummer, die Entsperrnummer und das Sperrkennwort des Personalausweises.

Die Geheimnummer wird auf einer von den sonstigen Unterlagen gesonderten Seite übermittelt. Soweit die antragstellende Person berechtigte Gründe darlegt, werden die Unterlagen nach Satz 1 an die Personalausweisbehörde übersandt, die den Personalausweis aushändigt.

Diese stellt dem Ausweisinhaber die Unterlagen zur Verfügung. Die Personalausweisbehörde hat den Ausweisinhaber bei Antragstellung auf die Risiken dieses Verfahrens hinzuweisen.

Abschnitt 3 Umgang mit personenbezogenen Daten. Abweichend von Satz 1 dürfen Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die Behörden der Zollverwaltung sowie die Steuerfahndungsstellen der Länder den Ausweis im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden, die zu folgenden Zwecken im polizeilichen Fahndungsbestand gespeichert sind: 1.

Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder.

Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen Seriennummern, Sperrkennwörter und Sperrmerkmale nicht so verwenden, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.

Abweichend von Satz 1 dürfen folgende Stellen die Seriennummern verwenden: 1. Echtheits- oder Identitätskontrollen über öffentliche Kommunikationswege sind unzulässig.

Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden die Echtheit des Personalausweises oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen, sind sie befugt, die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auszulesen, die benötigten biometrischen Daten beim Personalausweisinhaber zu erheben und die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen.

Die nach Satz 3 erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn die Prüfung der Echtheit des Personalausweises oder der Identität des Inhabers beendet ist.

Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.

Folgende weitere Daten können übermittelt werden: 1. Vor Eingabe der Geheimnummer durch den Personalausweisinhaber muss der Diensteanbieter dem Ausweisinhaber die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen: 1.

Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,.

Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Vor-Ort-Anbieter mit Einverständnis des Ausweisinhabers die Zugangsnummer ausliest und diese zusammen mit einem gültigen Vor-Ort-Zertifikat an das Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises übermittelt.

L vom Gesetzliche Aufzeichnungspflichten bleiben unberührt. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben.

Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun.

Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt. Dies gilt nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung, ob ein elektronischer Identitätsnachweis gesperrt ist.

Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

Eine Speicherung der Daten ist unzulässig. Abschnitt 4 Berechtigungen; elektronische Signatur. Die Berechtigung lässt datenschutzrechtliche Vorschriften unberührt.

Das Vorliegen einer Berechtigung ist durch die Vergabe von Berechtigungszertifikaten technisch abzusichern. Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn 1.

Die Gültigkeitsdauer darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Die Berechtigung darf nur von dem im Berechtigungszertifikat angegebenen Diensteanbieter verwendet werden.

Sie wird auf Antrag wiederholt erteilt. Sie ist zu widerrufen, wenn sie nicht oder nicht im gleichen Umfang hätte erteilt werden dürfen.

Die Berechtigung soll zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn die für den Diensteanbieter zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde die Rücknahme oder den Widerruf verlangt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Diensteanbieter die auf Grund der Nutzung des Berechtigungszertifikates erhaltenen personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise verarbeitet oder nutzt.

Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 5 Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften.

Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von Bediensteten gestellt werden, die vom Behördenleiter dazu besonders ermächtigt sind. Die ersuchende Behörde hat den Anlass des Ersuchens und die Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen zu dokumentieren.

Wird die Personalausweisbehörde vom Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt oder dem Generalbundesanwalt oder der Generalbundesanwältin um die Übermittlung von Daten ersucht, so hat die ersuchende Behörde den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen.

Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden.

Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Satz 1 vorliegen.

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.

Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden so zu protokollieren, dass eine Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe möglich ist.

Abrufe nach Satz 4 werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert. Die Protokolle enthalten: 1. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene Datenträger.

Die Geheimnummer darf insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit diesem aufbewahrt werden. Ist dem Personalausweisinhaber bekannt, dass die Geheimnummer Dritten zur Kenntnis gelangt ist, soll er diese unverzüglich ändern oder die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises sperren lassen.

Dabei soll er insbesondere solche technischen Systeme und Bestandteile einsetzen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als für diesen Einsatzzweck sicher bewertet werden.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1 vorliegen, oder.

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